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Hier erscheinen aktuelle Meldungen zum Thema Berufskraftfahrer!

Information zum Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz (BKrfQG)

Das Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz ist bereits seit dem 14.08.2006 in Kraft. Allerdings haben die Regelungen dieses Gesetzes aufgrund der Übergangsvorschriften erst später ihre Wirkung entfaltet. Seit dem 10.09.2008 müssen Führerscheinerwerber der D-Klassen (Kraftomnibusse), die später im gewerblichen Personenverkehr eingesetzt werden wollen, eine Grundqualifikation erwerben.
 
Kraftfahrer der C-Klassen (Lkw), die später im gewerblichen Güterverkehr eingesetzt werden wollen, benötigen seit dem 10.09.2009 eine Grundqualifikation, wenn der Führerschein erstmalig nach dem 10.09.2009 erworben wird.

Aber auch Kraftfahrer, die bereits am 10.09.2009 im Besitz der C- und D-Klassen waren, sind von dieser Rechtsänderung aufgrund der Weiterbildungsvorschriften betroffen.

Die wichtigsten Informationen zu den neuen Regelungen habe ich in einem Fragenkatalog zusammengefasst.

Wozu wurde das Gesetz erlassen?

Die Verpflichtung zur Qualifizierung dient dem Zweck, die Sicherheit im Straßenverkehr durch die Vermittlung besonderer Fertigkeiten und Kenntnisse zu verbessern. Mit dem Gesetz wurde eine EU-Richtlinie in deutsches Recht übernommen.

Wer ist von dem Gesetz überhaupt betroffen?

Grundsätzlich sind alle Fahrer von Kraftfahrzeugen betroffen, für die eine Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E, C, CE (Lkws ab 3,5 t mit und ohne Anhänger) oder D1, D1E, D, DE (Kraftomnibusse ab 3,5 t mit und ohne Anhänger) erforderlich ist.
Darüber hinaus müssen die Fahrten mit einem Kraftfahrzeug, das eine Bauart bedingte Höchstgeschwindigkeit von 45 km/h überschreitet, zu gewerblichen Zwecken im Güterkraft- oder Personenverkehr erfolgen.
Sind beide Voraussetzungen erfüllt, unterliegt der Fahrer dem Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz

Was bedeutet „zu gewerblichen Zwecken“?

Es kommt auf den Zweck der Fahrt an: Soll mit dem Transport von Gütern oder Personen von A nach B Geld verdient werden, liegt ein gewerblicher Zweck vor. Der Schwerpunkt der Tätigkeit ist also der Transport von Gütern oder Personen und somit die Haupttätigkeit, wie dies etwa im Speditionsgewerbe der Fall ist.

Wann liegt dann ein Transport zu „nichtgewerblichen Zwecken“ vor?

Wenn ein Kraftfahrzeug lediglich zur Beförderung von Material oder Ausrüstung geführt wird, das der Fahrer oder die Fahrerin zur Ausübung des Berufs verwendet und es sich beim Führen des Kraftfahrzeugs nicht um die Hauptbeschäftigung handelt, liegt kein gewerblicher Zweck vor.

Die Abgrenzung kann im Einzelfall aber schwierig sein.

Beispiel 1
Ein Maurer fährt mit dem Lkw zum Baumarkt und holt Zement für die Baustelle. Er vermauert anschließend den Zement.
In einem solchen Fall unterliegt der Fahrer nicht dem Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz.


Beispiel 2
Baufirma setzt Fahrer ein, der ausschließlich mit einem Lkw die
Baustellen mit Baumaterial versorgt. Fahren ist Hauptbeschäftigung!

BKrfQG? Ja!

Detaillierte Auskünfte zu Einzelfällen erteilt Ihnen das
Bundesamt für Güterverkehr ( BAG)
Telefon: 0221-5776-0
Fax: 0221-5776-1777
E-Mail: poststelle@bag.bund.de

Was ist der Unterschied zwischen einer Grundqualifikation und einer Weiterbildung?

Grundsätzlich müssen Personen, die im gewerblichen Personen- und Güterverkehr tätig werden wollen, zunächst eine Grundqualifikation erwerben. Der Gesetzgeber macht aber bei Personen, die am Stichtag 10.09.2008 bereits im Besitz eines D-Klassenführerscheins waren und bei Personen, die am 10.09.2009 im Besitz eines C-Klassenführerscheins sind, eine Ausnahme. Dieser Personenkreis unterliegt lediglich der Weiterbildungspflicht.

Personen, die zu den genannten Stichtagen noch keinen entsprechenden Führerschein besaßen oder besitzen werden, müssen zunächst die Grundqualifikation erwerben und unterliegen danach auch den Regelungen über die Weiterbildung.

Die Grundqualifikation ist im Vergleich zur Weiterbildung  wesentlich aufwändiger und muss im Gegensatz zur Weiterbildung, mit einer Prüfung abgeschlossen werden. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die Grundqualifikation zu erwerben:

Durch die erfolgreiche theoretische und praktische Prüfung bei der Industrie- und Handelskammer
oder
Durch den Abschluss einer Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer/in oder zur Fachkraft im Fahrbetrieb
oder
Durch eine beschleunigte Grundqualifikation, im Umfang von 140 Stunden Unterricht, inklusive 10 Fahrstunden sowie einer 90-minütigen schriftlichen Prüfung.

Ich fahre nicht im gewerblichen Bereich, benötige aber trotzdem die Klasse CE. Wird mein Lkw-Führerschein auch ohne Weiterbildung verlängert?

Ob der Nachweis über die Weiterbildung nach dem BKrfQG der Führerscheinstelle vorgelegt wird oder nicht, ist für die Verlängerung der Fahrerlaubnis nicht von Bedeutung. In diesem Fall wird die Fahrerlaubnis verlängert, ohne dass der Schlüssel 95 in den Führerschein eingetragen wird. Der Führerschein kann dann aber nicht bei Fahrten zu gewerblichen Zwecken verwendet werden.

Ich habe noch einen Führerschein der Klasse 2 oder 3. Bin ich auch betroffen?

Auch Personen, die einen alten Führerschein der Klasse 2 oder 3 besitzen und den Führerschein eigentlich erst mit Erreichen des 50. Lebensjahres verlängern müssten, unterliegen der Berufskraftfahrer-Qualifikation, wenn sie im gewerblichen Güter- und Personenverkehr tätig sind.

Solange diese Fahrer noch nicht 50 Jahre alt sind, müssen sie lediglich einen Nachweis über die Weiterbildung (Fristen siehe unten) vorlegen, der dann in den Führerschein eingetragen wird.

Was bedeutet das für mich als betroffenen Fahrer konkret?

Es ist zunächst zu unterscheiden, ob Sie Fahrer sind, der bereits im Besitz eines Führerscheins der C- oder D-Klassen bzw. der alten Klassen 2 und 3 ist. In diesem Fall unterliegen Sie lediglich der Weiterbildungspflicht

Personen, die eine Fahrerlaubnis der D-Klassen erwerben wollen oder die eine Fahrerlaubnis in den C-Klassen nach dem 10.09.2009
erwerben wollen, müssen zudem zunächst die
Grundqualifikation erwerben.

Was hat es mit der Weiterbildung auf sich?

Fahrer, die im gewerblichen Güter- oder Personentransport tätig sind, müssen sich im 5-jährigen Turnus weiterbilden. Die Weiterbildung umfasst insgesamt 35 Stunden, im Zeitraum von 5 Jahren.

Wie ist die Weiterbildung aufgebaut?

Die Weiterbildung umfasst 5 Module mit je 7 Stunden,
verteilt auf 3 Themenbereiche:

1. Verbesserung des rationellen Fahrverhaltens auf Grundlage der Sicherheitsregeln
- Fahrphysik
- Wirtschaftlichkeit
- Sicherheitstraining
. Ladungssicherung (LKW)
- Fahrgastkomfort (Bus)

2. Anwendung der Vorschriften
- Sozialvorschriften
- Vorschriften für den Personenverkehr
(BOKraft, StVO, StVZO, PBFG)
- Vorschriften für den Güterverkehr (Verträge, CMR, Frachtbrief)

3. Gesundheit, Verkehrs- und Umweltsicherheit, Dienstleistung und Logistik
- Fitness
- Verhalten in Notfällen
- Image
- Risiken des Straßenverkehrs
- Arbeitsunfälle
- Marktordnung (Bus)
- Marktordnung (LKW)

Kann ich selbst entscheiden, zu welchem Zeitpunkt ich die 35 Stunden Weiterbildung absolviere?

Es bleibt dem Fahrer überlassen, zu welchem Zeitpunkt er sich in dem 5 Jahreszeitraum weiterbildet.
Er kann jährlich jeweils eine Weiterbildung mit 7 Stunden absolvieren,
in einem Jahr 2 Weiterbildungen besuchen oder aber in einem Jahr die gesamte Weiterbildung von 35 Stunden absolvieren.

Kann man ein Modul (Weiterbildungseinheit) auch an verschiedenen Tagen durchführen?

Das ist grundsätzlich möglich, wobei ein Modul von 7 Stunden max. auf zwei aufeinanderfolgenden Tagen aufgeteilt werden darf. Demnach wäre es möglich, z.B. 3 Stunden am Freitagnachmittag und 4 Stunden am darauffolgenden Samstagmorgen zu absolvieren.

Wie weise ich nach, dass ich an einer Weiterbildung teilgenommen habe?

Nach dem Besuch eines jeden Moduls erhalten Sie eine Teilnahmebescheinigung.
Wenn Sie mehrere Module am Stück absolvieren, erhalten Sie hierüber eine Bescheinigung über den Besuch dieser Module.

Die Nachweise über die Teilnahme an der Weiterbildung legen Sie der Führerscheinstelle vor, sobald Sie alle 5 Module durchlaufen haben. Die Führerscheinstelle wird dann in Ihrem Führerschein den Führerscheinschlüssel „95“ eintragen, der gegenüber Ihrem Arbeitgeber als Nachweis dient, dass Sie die Weiterbildungen absolviert haben.
Nur der Eintrag der Schlüsselnummer 95 im Führerschein dient als Nachweis der erworbenen Weiterbildung.

Woher weiß ich, bis wann ich die nächste Weiterbildung absolvieren muss?

Zum Schlüssel „95“ wird im Führerschein auch das Ablaufdatum der Gültigkeit der bisherigen Weiterbildungen eingetragen. Gilt die Weiterbildung z.B. bis zum 15.10.1014 wird im Führerschein der Schlüssel „95.15.10.2014“ eingetragen

Ist die Eintragung der Schlüsselnummer in den Führerschein mit Kosten verbunden?

Für die Eintragung der Schlüsselnummer in den Führerschein berechnet die Führerscheinstelle 28,60 Euro. Erfolgt der Eintrag im Zusammenhang mit der Verlängerung der Gültigkeit der Fahrerlaubnis, fallen darüber hinaus noch 37,50 Euro an Gebühren für die Verlängerung der Fahrerlaubnis, insgesamt also 66,10 Euro an.

Muss ein neuer Kartenführerschein wegen der Eintragung des Schlüssels 95 ausgestellt werden, obwohl der Führerschein noch nicht abgelaufen ist, wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 8,70 Euro für die Ausstellung eines neuen Führerscheins fällig, also gesamt 37,30 Euro.

Bis wann muss ich die erste Weiterbildung absolviert haben? Gibt es eine Übergangsfrist?

Fahrer der D-Klassen müssen bis spätestens 10.09.2013 einen Nachweis über die 35-stündige Weiterbildung erbringen.
Ausnahme:
Läuft die Gültigkeit des Führerscheins der D-Klasse zwischen dem 10.09.2013 und dem 10.09.2015 ab, muss die Weiterbildung zum jeweiligen Ablauf der Gültigkeit des Führerscheins nachgewiesen werden. Die Nachweise werden bei der Verlängerung des Führerscheins vorgelegt.

Fahrer der C-Klassen müssen bis spätestens 10.09.2014 einen Nachweis über die 35-stündige Weiterbildung erbringen.

Ausnahme:
Läuft die Gültigkeit des Führerscheins einer C-Klasse zwischen dem 10.09.2014 und dem 10.09.2016 ab, muss die Weiterbildung zum jeweiligen Ablauf der Gültigkeit des Führerscheins nachgewiesen werden. Die Nachweise werden bei der Verlängerung des Führerscheins vorgelegt. Diese Übergangsfrist dient dem Zweck, die Gültigkeit des Führerscheins und die Gültigkeit der Weiterbildung auf einen Zeitpunkt zu harmonisieren.

Kann ich meinen Führerschein bereits vor Ablauf der eigentlichen Gültigkeit verlängern, damit ich in die Übergangsfrist komme und erst später die Weiterbildung nachweisen muss?

Nein, das ist nicht möglich. Denn die Gültigkeit des neuen Führerscheins bei der Verlängerung berechnet sich nicht vom Tag der Bearbeitung des Führerscheinantrags sondern wird automatisch um 5 Jahre verlängert. Grundlage für die Berechnung der 5 Jahre ist dabei das Ablaufdatum des alten Führerscheins.

Was passiert, wenn ich nicht rechtzeitig an einer Weiterbildung teilnehme und als Fahrer ohne Weiterbildung angetroffen werde?

Das Fahren im gewerblichen Güter- und Personentransport ohne Weiterbildungsnachweis, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit bis zu 5.000 Euro Geldbuße bestraft werden.

Wer als Unternehmer eine Fahrt zulässt, obwohl der Fahrer keine Weiterbildung nachweisen kann (Schlüsselnummer 95 im Führerschein) kann mit einem Bußgeld von bis zu 20.000 Euro belegt werden.

Wenn ich über mehrere Jahre an keiner Weiterbildung teilgenommen habe, weil ich nicht oder nicht mehr gewerblich als Fahrer beschäftigt war, kann ich diese dann auch erst später (wieder) erwerben?

Wenn Sie eine gewerbliche Tätigkeit (wieder) aufnehmen wollen, muss vor Beginn der Beschäftigung als Fahrer die Weiterbildung absolviert und im Führerschein eingetragen werden.

Gilt die Verpflichtung zur Weiterbildung auch, wenn ich nur am Wochenende aushilfsweise im gewerblichen Güter- oder Personentransport tätig bin?

Ja, denn es hängt nicht von der Hauptbeschäftigung des Fahrers ab, sondern davon ab, welchem Zweck die konkrete Fahrt dient.

Wo kann ich eine Weiterbildung machen?

Im Großraum Hamburg biete u.a. ich die Weiterbildungen an,
info unter:
www.lkw-abc.de

Ich besitze die Fahrerlaubnis der Klasse D/DE und der Klasse C/DE. Muss ich für jede Klasse (also 2 x) eine Weiterbildung besuchen?

Es muss im 5-Jahreszeitraum nur eine Weiterbildung belegt werden, wobei sich der Fahrer entscheiden kann, ob er eine Klasse C-Weiterbildung oder eine Klasse D-Weiterbildung absolviert. Sinnvoll dürfte sein, dass sich der Fahrer abwechslungsweise in der C-, bzw. D-Klasse weiterbilden lässt.

Muss ich, wenn ich bereits einen Führerschein der D- oder C-Klassen besitze, auch die Grundqualifikation erwerben?

Nein, die Grundqualifikation müssen nur diejenigen erwerben, die nach dem 10.09.2008 einen D-Führerschein oder nach dem 10.09.2009 einen Klasse C-Führerschein erwerben.


Mir wurde die Fahrerlaubnis entzogen. Wenn ich die Klasse D/DE nach dem 10.09.2008 bzw. die Klasse C/CE nach dem 10.09.2009 wieder neu erwerben möchte, reicht dann eine Weiterbildung aus?

Nein. Nach derzeitiger Rechtslage müssen Sie die Grundqualifikation vorher erwerben.

Alle Angaben nach bestem Gewissen aber ohne Gewähr!
Verbindliche Informationen erteilt in Hamburg, der Landesbetrieb Verkehr (LBV)

 

 




www.LKW-ABC.de | info@lkw-abc.de